Vielen Dank, Frau Ministerin, für diese Klarheit der Aussage, du gibst mir den Glauben an die Welt wieder zurück und ich wünsche dir viel Glück und einen starken Rücken für die Durchsetzung dieses Versprechens, denn ein Versprechen ist es und eingelöst muss es werden.

Bei dieser Umsetzung bedarf es der nötigen Verve und es kommt mir vor, wie die Ausmistung des Augiasstalls durch Herkules oder die Durchschlagung des Gordischen Knotens durch Alexander. Das Gesundheitswesen ist, wie ich an anderer Stelle erwähnt habe, ein Staat im Staat und es gelten dort eigene Regeln. Wie sonst wäre es möglich, dass die gleichen sozialversicherungsrechtlich abgerechneten Behandlungsleistungen für eine/n Patient/in, sofern er/sie eine private Zusatzversicherung hat, ohne die er/sie heute längere Wartezeiten im Spital gewärtigen muss, noch einmal abgerechnet werden und von dem/der Patient/in, der/die diese Zusatzversicherung nicht hat, bar beglichen werden müssen. Diese Praxis, welche schon vor vielen Jahren rechtlich legitimiert wurde, sollte dringend beendet werden. Ich fürchte nur, bei den Verästelungen, welche das Gesundheitssystem auszeichnet, wird das nicht durchsetzbar sein. In einem meiner Bücher habe ich die Zusammenhänge graphisch aufbereitet und seitdem ist es noch komplexer geworden, wobei die unterschiedlichen Wartezeiten nur die oberste Problemschichte darstellen, die sich erst durch die rein ökonomische Betrachtung des Gesundheitswesens in neuerer Zeit ergeben hat, wo der Grundsatz gilt, „bevölkerungsbedingte Mindestressourcen durch ökonomisch bedingte Höchstressourcen“ zu ersetzen oder, simpel, Rationierungen im Gesundheitswesen implementieren.

Nach den modernen Grundsätzen soll der Leistungsbedarf künftig nicht leistungsbezogen, sondern erlösebedingt ermittelt werden, d.h. privatisiert. Die Auslagerung der Küche im KAV (Krankenanstaltenverbund Wien, Anm. d. Red.) ist ein beredtes Zeichen dafür. Eine notwendige Neugestaltung der Kücheneinrichtung kostet Geld, daher schreibt man die Tätigkeit privatrechtlich aus und beeinträchtigt Patientinnen und Patienten durch Reduktion der nötigen Leistungen. Diese Denkweise erstreckt sich ebenso auf pflegerische, wie auch auf medizinische Dienstleistungen, wie man an den Reaktionen der Ärztekammer ganz leicht erkennen kann. Dies führt zu einer entscheidenden Baustelle für die Zukunft, die politisch erwünschten Erstversorgungszentren, ein Meilenstein der Entwicklung zur Privatisierung des Gesundheitswesens. Das Ziel ist noch einigermaßen klar, die Reduktion der kostentreibenden Ambulanzen infolge einer Mangelfinanzierung durch die Sozialversicherung, verbunden mit dem nach außen getragenen Wunsch einer modernen Hausarztstruktur, ausgelöst durch eine Pensionierungswelle älterer Ärztinnen und Ärzte, die möglichst durch Private finanziert und durchgeführt werden soll, getreu dem anderen Grundsatz „öffentliche Leistungen kosten Geld, private bringen (über die Steuer) Geld“. Die  grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung durch Konzerne ist nur ein Problem, weit größer ist die Gefahr der Übertragung medizinischer Dienstleistungen an gering Qualifizierte oder überhaupt Tätigkeiten durch Prekaristinnen und Prekaristen. Die gegenwärtige Entwicklung tendiert international zu Akademikerinnen und Akademikern und Hilfsberufen, der Mittelstand als Säule der Demokratie soll möglichst hintangehalten werden. Die Berufsgesetze sowie der allgemeine Bildungszugang zeigt genau in diese Richtung.

Auch für den anderen Vorsatz, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, viel Glück. Bei den Wartezeiten gibt es vermutlich weit mehr Unterstützung in der Bevölkerung, als bei gleichem Lohn, dabei ist nur mehr die Hälfte der Bevölkerung auf der Seite der Gerechtigkeit, die Frauen. Wie sonst wäre es möglich, dass eine Forderung, die seit 20 Jahren Gegenstand der Frauenbewegung ist, noch immer nicht durchgesetzt wurde, obwohl sie auch seit Jahren an allen Eingängen der Gewerkschaft exemplarisch zu lesen ist. Ebenso wie die gesundheitspolitischen Forderungen ist dieses Ziel nur durch strenge gesetzlichen Vorschriften und deren Durchsetzung zu erreichen. Beide Ziele haben einen erheblichen Widerstand: die ökonomische Gier. Wenn man bedenkt, wie viele Baustellen in die Kompetenz der neuen Gesundheitsministerin fallen, ist diese nicht zu beneiden, zumal sie bei den meisten Umsetzungsschritten auf die Hilfe anderer Ministerien und Organisationen angewiesen sein wird, die alle ihre eigenen Süppchen kochen wollen. Bonne Chance.

Fortsetzung folgt …


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