Wien (PK) – Der Nationalrat hat im vergangenen Jahr die Einrichtung eines Berufsregisters für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie gehobene medizinisch-technische Dienste beschlossen. Unter anderem müssen sich diplomierte KrankenpflegerInnen, PflegeassistentInnen, PhysiotherapeutInnen und LogopädInnen künftig vor Beginn ihrer Berufsausübung registrieren lassen. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, mit der Registrierung Anfang 2018 zu beginnen, nun wird der Start um ein halbes Jahr verschoben. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat heute unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS den Gesundheitsausschuss des Hohen Hauses passiert. Grünes Licht gaben die Abgeordneten außerdem für eine Novelle zum Apothekerkammergesetz und technische Anpassungen im ASVG.

Durch die Verschiebung des Eintragungsbeginns in das Gesundheitsberuferegister wird auch die Meldefrist für bereits Berufstätige um ein halbes Jahr erstreckt. Wer am 1. Juli 2018 einen Gesundheitsberuf ausübt, ist nunmehr verpflichtet, sich bis spätestens 30. Juni 2019 – statt bis 31. Dezember 2018 – bei der zuständigen Behörde erstmalig registrieren zu lassen. Ansprechstelle für unselbständig Beschäftigte ist die Arbeiterkammer, für Selbständige ist es die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG). Überdies sieht die Gesetzesnovelle (1518 d.B.) eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands vor: So wird etwa auf die Erfassung des Geburtsorts verzichtet und die Möglichkeit der Übernahme bestehender Datensätze geschaffen.

Dieselbe Stoßrichtung, nämlich Verwaltungsvereinfachungen, hat auch der von den Koalitionsparteien heute vorgelegte Abänderungsantrag. Zudem sieht er vor, die Zahl der vom Österreichischen Gesundheits-und Krankenpflegeverband in den Registrierungsbeirat entsendeten Mitglieder von drei auf sechs zu erhöhen. Geändert werden mit der vorliegenden Novelle auch das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz, unter anderem ist eine Kompetenzerweiterung für Pflegeberufe vorgesehen.

Sowohl ÖVP-Abgeordnete Claudia Durchschlag als auch Grün-Abgeordnete Eva Mückstein zeigten sich erfreut, dass das Projekt Gesundheitsberuferegister nunmehr in die Zielgerade kommt. Sie sei zwar nicht glücklich darüber, dass der Start um ein halbes Jahr verschoben wird, sagte Mückstein, die Verwaltungsvereinfachungen seien aber zu begrüßen. Zudem werteten sie und SPÖ-Abgeordneter Johann Hechtl es als positiv, dass keine Gebühren bei der Registrierung anfallen werden. Es sei nicht einfach gewesen, den Finanzminister zu überzeugen, sagte Hechtl.

Hechtl und Durchschlag hoben darüber hinaus die Möglichkeit der Online-Registrierung hervor. Durchschlag hofft, dass die derzeit noch fehlende Schnittstelle für FachschulabsolventInnen rechtzeitig zur Verfügung stehen wird. Seitens der NEOS begrüßte Gerald Loacker die Kompetenzerweiterung der Pflegeberufe.

Skeptisch äußerte sich hingegen FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Ihr zufolge sind auch die betroffenen Berufsgruppen „nicht restlos glücklich“. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner machte geltend, dass die Fristverschiebung notwendig ist, um bei der Online-Registrierung Datensicherheit zu gewährleisten. […]


Originalaussendung: Parlamentsdirektion (15.3.2017)
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