Gemeinsam mit der Fachgruppe für Gesundheitsberufe im ÖGB, die seit einiger Zeit mit Teilen der Ärztekammer gemeinsame Projekte betreibt, hat die AK den Entwurf eines Bundesgesetzes über Dokumentation und gemeinsame Pflichten der Öffentlichkeit präsentiert, das durchaus die Qualität hat die verschiedenen Berufsrechte, zu vereinigen, die wegen ihrer Diffusion oftmals schwer verständlich waren, obwohl ihr Kern sehr ähnlich ist.

Diese Kompilation, welche die Gegenstände Sorgfalt, Hilfeleistung, Palliativbetreuung, Dokumentation, Einsichtsrechte, Auskunft-und Verschwiegenheit, Anzeigepflichten, Datenschutz, Fortbildung, Werbebeschränkung, Provisionsverbot bei Weiterleitung von Patienten, Kosteninfo für private Anbieter sowie eine Berufshaftpflicht enthält, hat das Zeug eine wesentliche Stütze bei der Entwicklung eines modernen Gesundheitswesens zu sein, sofern nicht nur der Einsparungsgedanke dahinter steht.

Bei Annahme des Vorschlags wird es wesentlich leichter, sowohl für Gesundheitsberufe, wie auch für Patienten sein, über Rechte und Pflichten der einzelnen Berufszweige und deren Haftung bei Fehlverhalten Bescheid zu wissen.

Transparenz im Gesundheitswesen scheint mir ein wesentliches Ziel zukunftsorientierter Legislative zu sein. Obwohl  natürlich bei solchen Projekten immer die Gefahr besteht, dass sich über die Hintertür  überkommene Begriffe, wie zB. das „therapeutische Privileg“ wieder einschleichen, ist der Entwurf durchaus zur Diskussion geeignet und muss, was die einzelnen Regeln betrifft sehr genau beurteilt werden, das gilt vor allem für die Dokumentation.

Trotz aller Ökonomie muss dafür gesorgt werden, dass nicht bei der Rationalisierung auf wesentliche Parameter, um das Gesundheitspersonal  zu entlasten, deren Sinn einer genauen Überprüfung medizinisch therapeutischer pflegerischer Handlungen oder Unterlassungen auf der Strecke bleibt. In Zeiten, in denen Primarärzte mitten während einer Operation die Privatpraxis aufsuchen, um Honorare zu lukrieren, nicht undenkbar.

Wenn potenzielle Erben Einsichtsechte in die Dokumentation Verstorbener bekommen  ist das wahrscheinlich kein Problem, bei Lebenden scheint mir das, sofern der Patient nicht zustimmt, ehr problematisch, immer wieder hat man es mit Telefonanrufen zu tun, wo vermeintliche Söhne oder Töchter sich über den Krankheitsverlauf erkundigen, um anschließend die Sparbücher aus der Wohnung zu entfernen, wenn sie glauben der Patient würde nicht mehr zurückkommen.

Der Entwurf hat natürlich einige höchstgerichtliche Entscheidungen eingebaut, ob aber alle wird sich noch zeigen. Die Entscheidungen bei medizinischen Dienstleistungen, wo natürlich viel mehr passieren kann, als im Pflege und Therapiebereich sind Legion und sie alle unterzubringen hat sich bei vergleichbaren Versuchen immer als äußerst schwierig herausgestellt und ist selten gelungen, daher plädiere ich dafür die einzelnen Regelungen, vor allem im Ärztegesetz durch diese Neuformulierung nicht zu substituieren.

Im heutigen medizinischen Bereich, wo allzuleicht Fehler passieren können, würde diese Vorgangsweise zu einer extremen Gefährdung der Patienten führen. Der Beweis des Gegenteils ist in der gerichtlichen Praxis in der Regel viel schwerer zu erbringen, wenn der Anscheinsbeweis und die Umkehr der Beweislast erhalten bleibt.

Auch denke ich, dass die Vereinheitlichung der Gesundheitsberufe, die bitter nötig ist, auf anderen Wegen erreicht werden kann, als durch eine Änderung der Dokumentation und des Haftungsrechtes. und bin dafür die Gemeinschaftlichkeit der Gesundheitsberufe über die reinen Berufsrechte, und nicht über das Haftungsrecht zu erzielen.

Günter Flemmich

Fortsetzung folgt …


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