Die wesentliche Organisation der Gesundheitsversorgung ist die gesetzliche Krankenversicherung , die gegenwärtig einer erheblichen Strukturreform unterworfen wird, fraglich ist ob der Nutzen der versprochen wird tatsächlich erfolgen wird. Das Ziel ist Einsparung der Kosten und zumindest gleiche wenn nicht bessere Leistung. Um diesen Zweck zu erreichen werden gleich mehrere Prinzipien, die immerhin hundert Jahre aus gutem Grund überdauerten, über Bord geworfen.

Das Alleinvertretungsrecht der Arbeitnehmer für ihre Krankenversicherung. Anders als in Deutschland ergibt sich aus der österreichischen Verfassung für die Vertretung keine Hälfteparität von DG und DN Vertretern im Verwaltungsrat und der Hauptversammlung der neuen österreichischen Gesundheitskasse.

Die Verfassung fordert lediglich die Weisungsfreiheit, das Sachlichkeitsgebot, demokratische Grundsätze, den  Gleichheitssatz und die Unabhängigkeit von der staatlichen Verwaltung für öffentliche Aufgaben, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinschaft (AN) gelegen und geeignet sind durch diese Gemeinschaft besorgt zu werden.

Des Weiteren ist aus demokratiepolitischen Erwägungen die staatliche Aufsicht für die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gefordert, wobei der Grundsatz „Aufsicht ist nicht Draufsicht“ gilt. Die Verordnungsermächtigung, die Vorbereitung von Richtlinien durch die Ministerin, die Zielsteuerung und der Vorbehalt zum Abschluss von ärztlichen Gesamtverträgen, die Genehmigung der Geschäftsordnung und der Eignungstest durch Außenstehende Ministerien etc sprechen ebenfalls nicht für Selbstverwaltungskörper.

Auch die Mitwirkung von DG Vertretern ist lediglich für die Verwaltungsführung und Bescheiderteilung gefordert und spricht daher gegen eine Hälfteparität. Insgesamt ergibt sich ein sehr willkürliches Bild, das offenbar als einzige Zielsetzung die Entfernung der Arbeitnehmervertreter aus Verwaltungsrat und Hauptversammlung zum Ziel hat.

Die Forderung nach einem Manager aus England berechtigt zu den größten Befürchtungen für die künftige Gesundheitsversorgung in Österreich, vor allem wenn man bedenkt, dass in England schon seit über 20 Jahren die medizinische Versorgung nach dem Utilitaritätsprinzip funktioniert, dh. die ältere Generation ohne wirtschaftlichen Nutzen für den Staat ist von bestimmten Leistungen befreit bzw. erheblichen Wartezeiten unterworfen und viele Engländer haben schon vor Jahren um medizinische Hilfe in Österreich angesucht und diese bis jetzt auch erhalten.

Insgesamt ein erschreckendes Bild künftiger medizinischer Versorgungseinheiten in Österreich. Weit mehr als bisher ist die Abhängigkeit medizinischer Dienstleistungen vom persönlichen Vermögen abhängig, was sich ohne Zweifel auch auf das Alter der DurchschnittsbürgerIn auswirken dürfte. An dieser Stelle gilt meine Hoffnung nur dem VfGH der als einzige Institution den österreichischen ArbeitnehmerInnen die Absicherung ihrer Gesundheitsversorgung durch Aufhebung der in der Verfassung nicht vorgesehenen Hälfteparität ermöglichen könnte. Dass wirtschaftlicher und persönlicher Nutzen nur durch eine gesunde Bevölkerung möglich ist hat schon Maria Theresia erkannt. Das in einer Zeit, wie dieser nicht zu akzeptieren ist ein weiterer Schritt in eine Vergangenheit die wohl niemand wollen kann auch bei allen Standortprämissen der heutigen Zeit.

Fortsetzung folgt …


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