St. Pölten (OTS/NLK) – Mit der am Donnerstag, 21.11.2019, durch den Niederösterreichischen Landtag beschlossenen Regierungsvorlage zum „NÖ Gesundheitsreformgesetz 2020“ wurde die Grundlage für die Umsetzung der neuen Landesgesundheitsagentur gelegt. Heute, Freitag, und damit am ersten Tag nach dem Beschluss im Landtag, fand dazu im NÖ Landhaus in St. Pölten eine Informationsveranstaltung für Führungskräfte und Verantwortliche im Gesundheits- und Sozialbereich statt.

Seitens der Landesregierung nahmen LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Landesrat Martin Eichtinger und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig an der Informationsveranstaltung teil. In einer Experten-Runde kamen Projektleiter Filip Deimel und Wolfgang Walentich, gesundheitspolitischer Sprecher der Ärztekammer, zu Wort.

„Pflege und Gesundheit sind Themen, die die Menschen bewegen“, hielt LH-Stellvertreter Pernkopf eingangs fest. Er bedankte sich für die „richtige, parteiübergreifende Entscheidung“ und auch bei allen Anwesenden dafür, „dass Sie dieses Projekt mittragen“: „Danke, dass Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so perfekte Arbeit leisten.“ Gesundheit und Pflege unter einem Dach zu denken und zu steuern sei „ein großartiges und zukunftsweisendes Projekt“, zeigte sich der LH-Stellvertreter überzeugt. Die Landesgesundheitsagentur verbinde 27.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 77 Standorten:
„Die menschliche Begegnung wird gerade im Gesundheits- und Pflegebereich immer an erster Stelle stehen.“
„Viele Chancen“ sieht auch Landesrätin Teschl-Hofmeister in der neuen Landesgesundheitsagentur. Sie sprach in diesem Zusammenhang den Altersalmanach an, der etwa eine Verdoppelung der Über-80-Jährigen in Niederösterreich bis 2050 zeigt: „Die damit verbundenen Herausforderungen können wir gemeinsam leichter bewältigen.“ „Der Mensch im Mittelpunkt“ sei nach wie vor der wichtigste Grundsatz, betonte Teschl-Hofmeister weiters: „Es geht bei allem was wir tun darum, dass es den Menschen hilft. Es geht darum, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wissen, dass sie bei uns gut aufgehoben sind.“

Sowohl die Kliniken als auch die Pflege seien „Vorzeige-Bereiche“, betonte Landesrat Eichtinger: „Gemeinsam können wir unter einem einheitlichen Dach noch besser werden.“ In die Entwicklung der Landesgesundheitsagentur seien viele Experten eingebunden gewesen, so Eichtinger. In Zukunft wolle man es schaffen, „alle Bereiche des niederösterreichischen Gesundheitssystems noch besser zu vernetzen“. Weiters hob der Landesrat hervor, dass mit der Landesgesundheitsagentur „eine sehr klare Entscheidungsstruktur“ verbunden sei. Man habe damit ein „blau-gelbes Gesundheitsnetzwerk“ geschaffen, „mit einer umfassenden Betreuung von der Geburt bis ins hohe Alter unter einem Dach.“

Landesrätin Königsberger-Ludwig sagte „ein Danke an alle, die sich an diesem Prozess beteiligt haben“. Auch sie hob die parteiübergreifende Zustimmung zur neuen Landesgesundheitsagentur hervor. Es sei „sehr sinnvoll, Gesundheit und Pflege gemeinsam zu denken“, so Königsberger-Ludwig. „Das Ziel ist, die Menschen bestmöglich zu versorgen“, betonte sie: „Die Landesgesundheitsagentur ist dafür ein guter Rahmen – und jetzt müssen wir diese Struktur gemeinsam mit Leben erfüllen.“ Sie sei überzeugt davon, „dass es gut ist, was wir jetzt machen“, betonte die Landesrätin, sie wolle „alle, die in diesem Bereich arbeiten, einladen, mitzuarbeiten und mitzudenken und Ideengeber zu sein“.

Projektleiter Filip Deimel sprach von einem „ganz großen Wurf, auf den wir alle stolz sein können“ und erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen der neuen Landesgesundheitsagentur. Er hob deren Eigenständigkeit und Selbstständigkeit hervor. Ein „zentrales Element dieser Reform“ sei „die Verantwortungsklärung – wer macht was und wer verantwortet was“. Zum zeitliche Ablauf informierte er, dass das erste Halbjahr 2020 im Zeichen des Übergangs stehe, mit dem zweiten Halbjahr würden dann Kliniken und Pflege unter einer Betriebsführung stehen.

Es gehe um eine „Maximalversorgung auf modernen Niveau für alle die es brauchen“, meinte Ärzte-Vertreter Wolfgang Walentich. Von der neuen Organisation erwarte er sich „als Mensch und als Vertreter der Ärzteschaft“, dass „wir das umsetzen, was wir als richtig erkannt haben“. Er sehe in dieser Gesetzesentscheidung „eine große Chance, die Pflege mit der Akutmedizin so zusammen zu bringen, dass man die Interaktion nutzen kann“, so Walentich: „Wir wollen gemeinsam eine vernünftige Versorgungsorganisation schaffen.“

„Ein gemeinsames Dach, um Gesundheit und Pflege aus einer Hand zu denken, zu planen und zu steuern“ – so lautete der Anspruch, mit dem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im November des Vorjahres den Startschuss zur Neuorganisation des Gesundheits- und Pflegewesens in Niederösterreich gegeben hatte. In Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten wurden in den Monaten darauf die Rahmenbedingungen definiert. Nach der gesetzlichen Begutachtungsphase im Sommer konnte die Gesetzesvorlage durch die Landesregierung im Oktober einstimmig beschlossen werden. Gestern, Donnerstag, wurde das „Gesundheitsreformgesetz 2020“ im Landtag beschlossen. Die Umsetzung startet mit 1. Jänner 2020, mit 1. Juli 2020 wird die Organisation die gesamte Betriebsführerschaft über die 27 Landes- und Universitätskliniken sowie die fünf Pflege-, Betreuungs- und Förderzentren aufnehmen.

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