Wenn man der WHO folgt, dann ist Gesundheit jede Abwesenheit von Krankheit. Das wird uns allen sehr bald bewusst sein, wenn man den letzten Ausführungen der Bundesregierung folgt, welche den Polizeistaat über den Umweg des neuen Krisengesetzes wieder einführen will, obwohl die letzten Erfahrungen jeden davon abhalten sollte, die Leistungen der Polizei, während des letzten Lock Downs waren keineswegs nachahmenswert. Offensichtlich können viele nicht einmal Gesetze lesen und haben sich auf die verbalen Äußerungen einiger Politiker in der Telekomunikation verlassen.

Jetzt wird es aber ernst, wenn ein sonst unbescholtener Bürger in Anwesenheit eines Sicherheitsorgans hustet, niest oder schwitzt könnte der freundliche Helfer sofort die nötigen Daten weiterleiten und eine Kontrolle auf Covid 19 einleiten. Man fühlt sich ins tiefste Mittelalter versetzt, wo Anscheinsverdacht direkt zur Hexenverbrennung führte.

Und all das, weil einige Unbedarfte und Großkapitalisten nicht die nötige Eigenverantwortung aufbringen können, um arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften in ihren Betrieben Geltung zu verschaffen und dadurch weitere Pandemien auszulösen. Es wird nicht lange dauern und man wird, gestützt auf Gesundheits- und Wirtschaftsargumente jede und jedem auf der Straße sagen: zeigen sie mir ihre Zahnderln und ihn oder sie zum Zahnarzt schicken können, da die Zähne, wie man weiß, schwere Krankheiten auslösen können.

Als einer der ersten, der Jahrzehnte die Gesundheitspolitik  in der BAK vorangetrieben hat, bin ich schon für Gesundheit und den Satz Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts und daher für jede sinnvolle Maßnahme, die zur Besserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung steht, aber mir erscheint es wichtiger Menschen durch Motivation zu überzeugen, als durch Maßnahmen der Exekutive.

Die Aussage des Innenministers die Polizei ist zuständig für die Unterstützung  bei der Aufspürung von Infektionsketten und nicht als Gesundheitsbehörde hat mir daher sehr gefallen, aber der Zustand des völligen Wohlbefindens der WHO ist ein Zielbegriff und kein realer Zustand, daher mit polizeilichen Mitteln schwer verfolgbar.

Schwitzen, niesen und husten hat es schon viel früher gegeben, als Corona besteht und ein Eingriff in die persönliche Freiheit bei derart nebulosem Verdacht, scheint mir weit über die Ziellinie hinauszuschießen, es sei denn der Zweck solcher Maßnahmen ist ein ganz anderer, so im Sinne der Wohlverhaltensideologie im Sinne Chinas, wovor ich nur sehr warnen kann. Wir haben Jahrhunderte und zwei Weltkriege und Millionen von Toten gebraucht, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu gestalten, wehret den Anfängen.

Wer die Vereins- und Versammlungsfreiheit als das höchste Gut preist, sollte sich jeglicher Polizeistaatsmethoden im Gesundheitsbereich enthalten und diese dort anwenden, wo sie dringend Not tut nämlich bei politisch motiviertem Aggressionsverhalten, das sich offenbar eben durch die Hintertür einschleicht, wenn Türken und Kurden ihr jahrhundertealtes Konfliktverhalten auf Österreich ausdehnen.

Daher dort wo es hingehört die notwendigen polizeilichen Maßnahmen, aber nicht in den Bereichen, wo friedliche Bürger durch eine Pandemie, für die sie nichts können, ohnedies schon genervt sind. Vielmehr sollten wir uns vor Augen halten dass ein öffentliches Gesundheitssystem wesentlich besser geeignet ist gesundheitliche Gefahren abzuwenden und sämtliche Kassandrarufe, die erst kürzlich durch Proponenten in die Öffentlichkeit drangen, die behaupteten es hätte sich gezeigt, dass in der Krise ohnedies genügend Spitalsleistungen zur Verfügung standen, weshalb ein Abbau des öffentlichen Sektors dringend nötig sei, sei ins Stammbuch geschrieben, dass viele notwendigen Leistungen nicht erbracht werden konnten, welche Patientenschäden bewirkten.

Günter Flemmich

Fortsetzung folgt …


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