Schon Tiberius und Gaius Grachus wurden von den Patriziern gejagt und schließlich umgebracht, weil sie sich für die Armen in Rom eigesetzt hatten und als Volkstribunen eine längst notwendige Landreform intendiert hatten, was den Großgrundbesitzern logischerweise nicht passte.

Ähnliches fällt mir ein, wenn ich von der Verfolgung und Verhaftung jener Personen höre, denen vorgeworfen wird hinter der Produktion und Veröffentlichung des Ibiza Videos zu stehen. Eine ideale Tat, welche an der Spitze der Verfolgung inkriminierter Tatbestände im politischen Leben steht und dazu geführt hat einige Personen, die nach Brecht im Licht stehen, dazu aber offenbar wenig Berechtigung haben, an die Öffentlichkeit zu zerren.

Offenbar ist es in Österreich verboten illegale Transaktionen an den Tag zu bringen, hingegen erlaubt den Staat im Sinne Catilinas auszurauben und unqualifizierte Agitatoren in hohe Führungsfunktionen zu hieven, die sie gar nicht ausfüllen können, was man allein an der Tatsache festmachen kann, dass durch viele Jahrzehnte erprobte Institutionen, wie zB. die Sozialversicherung von den gleichen Handelnden ohne Anlass aufgelöst, in ihre Einzelteile zerlegt, Grundstrukturen verändert wurden und werden.

Die Nachteile für die PatientInnen werden sich erst in der Zukunft erweisen, wenn niemand etwas daran ändern kann oder will. Das Gesundheitswesen in seiner komplexen Art ist durch Jahrzehnte gewachsen und keineswegs dazu geeignet ein Spielball politischer Besserwisser oder selbsternannter Ökonomen zu sein.

Man sieht es auch in England, wo politische Pseudos den nationalen Gesundheitsdient NHS als Spielball ihrer kurzsichtigen Politik als Handlungsware den USA und ihrem selbstsüchtigen Präsidenten offerieren. Merke: immer dann, wenn etwas besonders abgelehnt wird, wird es verkauft und wenn ich etwas teile, wie in Österreich besteht die erhöhte Gefahr der Privatisierung, gegenwärtig wird der Begriff Gesundheitswesen in den Begriff Gesundheitswirtschaft transponiert, was schon sehr dafür spricht, dass die Tage der öffentlichen Hand gezählt sind.

Wie es weitergeht machen uns die Universitäten vor, Teile ihrer Schulungsverpflichtungen werden nicht mehr angeboten sondern nur bei Zuzahlung geleistet, das ist anfangs klein aber später groß. Wenn man sich vor Augen hält, dass ein Jahr in Stanford 60 000 Dollar kostet, kann man sich vorstellen, wo das hinführt.

Beim Gesundheitswesen ist es der/die WahlärztIn, in manchen Gemeinden kann man nur zu dem gehen, wenn man eine aktuelle Gesundheitsversorgung will, im Spital sind es die ÄrzteInnen. Wenn es stimmt dass in Wien eine hohe Anzahl der Spitalsärzte fehlen, kann man sich die Zukunft vorstellen, wer aktuell eine OP benötigt, wird mit dem Personalmangel geködert sofern er/ sie sich das leisten kann, die Armen beißen die Hunde.

Ambulanzen lagern ihre Patienten auf die Notfallsnummer aus, wo Pflegepersonal die Ferndiagnose übernimmt, weil diese schon vor Jahren für Ärzte durch die Höchstgerichte abgelehnt wurde. Wir bewegen uns auf die Minimalversorgung hin, obwohl wir angeblich eines der reichsten Länder der Erde sind.

So gesehen ist es wahrscheinlich schon egal, wenn die nötige Transparenz durch die Amtsverschwiegenheit und den Datenschutz kontraproduziert wird. Diese Regeln dienen dem Schutz einzelner, die unter diesem Deckmantel Geschäfte zum Nachteil der BürgerInnen betreiben können. Es ist hoch an der Zeit, dass diese Regelungen der Informationsfreiheit weichen, um den Intriganten und illegalen Geschäftsheinis den Boden für ihre Tätigkeit zu entziehen, ordnungsgemäße Geschäfte bedürfen keines Geheimnisschutzes.

Günter Flemmich

Fortsetzung folgt …


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